"Während in Russland immer mehr unabhängige Medien der staatlichen Kontrolle unterworfen und als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, nutzen die russischen Staatsmedien die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, um ungehindert Desinformation zu verbreiten. Nach acht Jahren Berichterstattung von RT DE und Sputnik/SNA ist ein kritischer Punkt erreicht, auf den die Verantwortlichen für Medien reagieren sollten. Während der Corona-Krise ist mehr als deutlich geworden, dass RT und SNA eine politische Agenda verfolgen, die darin besteht, das „System“ und damit die Demokratie in Deutschland anzugreifen und die autoritäre Herrschaft in Russland als bessere Alternative zu propagieren. Schon im März 2020 warnte das Innenministerium, dass RT Deutsch „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch „gezielten Falschmeldungen“ bedrohe [...] Die russischen Staatsmedien – insbesondere in Russland – schaffen ein Feindbild „Westen“, mit dem sie die Menschen nicht nur in Russland, sondern auch in den westlichen Staaten verunsichern oder zum Widerstand mobilisieren. Das Schüren von Ängsten vor einem Krieg und die überzogene Darstellung vom dekadenten, gottlosen Westen sind dabei zwei zentrale Narrative. Dieses Feindbild wird seit Frühjahr 2021 vor allem mit den Grünen in Verbindung gebracht, die angeblich kriegerische Absichten gegenüber Russland verfolgen und dem Klimaschutz als „neuer Religion“ frönen. Die Berichterstattung zu den Bundestagswahlen hat gezeigt, dass das erste Ziel war, eine Grüne im Kanzleramt zu verhindern. Gegen Annalena Baerbock wurden unbelegte Vorwürfe wie nationalsozialistisches Gedankengut erhoben, um sie zu diskreditieren." (Fazit, Seite 24)
1 Die russischen Inlandsmedien und das Feindbild des Westens, 5
2 RT de - live mit Lizenz aus Serbien, 8
3 Politische Einflussnahme auf die Bundestagswahlen 2021, 13
4 Reaktionen auf die Koalitionsverhandlungen und die neue Regierung, 19
5 Fazit und Politikempfehlungen, 24